Dienstag, den 23. Februar 2010

Türkische Machtprobe: Die Festnahme ehemaliger Spitzenmilitärs wegen Putschverdachts schwächt die Generalität. Nun muss die Justiz handeln - und die ist eher militärnah.

 

Seit vorgestern ist es auch in der Türkei amtlich. Wenn Generäle einen Staatsstreich vorbereiten, um eine demokratisch gewählte Regierung abzusetzen, dann machen sie sich strafbar. Diese schlichte Weisheit wollte das Militär in der Türkei bislang nicht hören. Die Streitkräfte beriefen sich stets darauf, dass sie ein "Gesetz über die Aufgaben des Militärs im Inneren" zu Hütern der Republik Türkei erkläre.

Doch vorgestern hat die Staatsanwaltschaft in Ankara, Izmir und Bursa 49 Offiziere festgenommen, weil sie in allen Einzelheiten Putschpläne ausgearbeitet hatten. Und mehr als das. Im Putschplan "Vorschlaghammer" (Balyoz), der vor wenigen Wochen bekannt geworden war, haben die Offiziere im März 2003 nicht nur geplant, welche ihrer Einheiten welche Journalisten, Politiker und Akademiker verhaftet, an welchen Kreuzungen Panzer auffahren und welche Journalisten, Politiker und Akademiker bereit sind, den Putsch mitzutragen und die PR des Militärs zu übernehmen.

Unter der Rubrik "Vorbereitungen" hatten die Generäle auch aufgelistet, wie sie die Bevölkerung so sehr einschüchtern könnten, dass sie den Putsch gar begrüßt. Dazu sollten in Moscheen Bomben gelegt, hochrangige Vertreter christlicher Minderheiten umgebracht und eine handfeste Krise mit Griechenland heraufbeschworen werden, bei der ein türkischer Kampfjet notfalls von eigenen Leuten abgeschossen werden sollte.

Als Retter des Vaterlandes wollten die Generäle auftreten, so wie sie es bisher schon dreimal getan hatten: 1960, 1971 und 1980. Im Jahre 1997 zwang das Militär die Regierung zwar unblutig, aber entschlossen zum Rücktritt, und noch 2007 setzte es die Regierung mit einem Memorandum unter Druck. Und das ging immer gut, denn niemand fand sich, um die Putschisten zu bestrafen. Deshalb ist das, was gestern passierte, eine halbe Revolution. Unter den Festgenommen sind frühere Kommandeure der Luftwaffe und der Marine, zwei frühere Kommandanten der zentralen Ersten Armee, einer davon war ehemals stellvertretender Generalstabschef. Und damit nicht genug: Vier diensthabende Admirale sind unter den Festgenommenen und außerdem eine Reihe aktiver anderer Offiziere.

Das Hauptquartier der Streitkräfte verhält sich bislang wie gelähmt. Zwar nehmen hohe Kommandeure und insbesondere der Chef des Generalstabs regelmäßig zu politischen Fragen öffentlich Stellung und rufen die Regierung oder gar das Parlament zur Ordnung. Doch gestern blieb es still.

Diese Schwächung des Militärs hatte sich seit Langem abgezeichnet, doch damit, dass es so schnell gehen würde, hat fast niemand gerechnet. Im Gegenteil, weil sie über dem Parteiengezänk standen und niemand sie der Korruption bezichtigte, hat die breite Bevölkerung ihren Soldaten immer viel mehr vertraut als allen anderen Institutionen. Das Ansehen des Militärs schwand erst, als immer deutlicher geworden ist, dass es an einer seiner Hauptaufgaben scheitert: dem Kampf gegen die PKK. Zwar hat das Militär den Krieg gegen die Militanten der PKK gewonnen. Doch einen Frieden hat dieser Sieg dem Lande auch nach mittlerweile 26 Jahren, nach zahllosen Intervention im kurdischen Nordirak und circa 40.000 Toten nicht gebracht. Das Ziel des Militärs, die Kurden ruhigzustellen und sie den Türken zu assimilieren, scheint heute weiter entfernt als je zuvor.

Mit ihrem striktem Laizismus, der nicht nur das Kopftuch von Studentinnen an der Universität verbietet, sondern auch Offiziere, Beamte und Politiker danach beurteilt, ob sie zur Moschee gehen oder nicht, hat sich das Militär auch der großen Masse der frommen Türken entfremdet. Das Bild der Generäle von ihrem Staat und seiner Gesellschaft stammt immer noch aus den dreißiger Jahren. Der Staat bestimmte damals die Wirtschaft, lenkte die Massenmedien und hatte Denken und Handeln seiner Bevölkerung unter Kontrolle. In den neunziger Jahren brach diese Sozialordnung endgültig zusammen. Jetzt muss das politische System diesen Wandel nachvollziehen.

Freilich ist der Kampf noch keineswegs entschieden und tobt im Augenblick in den Reihen der türkischen Justiz. Die eine Front verläuft zwischen den Militär- und den Zivilgerichten. Erst vor wenigen Monaten hatte die Partei von Ministerpräsident Recep T. Erdogan im Parlament ein Gesetz durchgebracht, das erstmals die Verurteilung von diensthabenden Offizieren durch die Ziviljustiz erlaubte. Doch das Verfassungsgericht hat diese Regelung zurückgenommen. Denn die Verfassung schützt das Personal des Militärs ganz generell vor den zivilen Richtern. Die heute gültige Verfassung ist ein Kind des Militärs und nach dem letzten Putsch geschrieben worden. Deshalb nahmen vorgestern Militärstaatsanwälte die Festnahme der diensthabenden Offiziere vor und inhaftieren sie in den Zellen des Hauptquartiers.

Die zweite Front läuft mitten durch die Ziviljustiz der Republik Türkei. Denn die Elite der Richter und Staatsanwälte kam zu einem sehr großen Teil in den Jahren nach dem letzten Staatsstreich zu ihren Posten und teilt weitgehend die Weltsicht der Generäle. Für viele Richter, das zeigte kürzlich eine Untersuchung, ist die "Rettung des Staates" oberstes Gebot. Doch je mehr sich Generäle und Richter dafür engagieren, desto weniger Raum bleibt für die Politik.

(zeit.de)