Samstag, 6. Februar 2010

München (Reuters) - Russlands neue Militärdoktrin sorgt für Misstöne im Verhältnis zur Nato.
"Ich muss sagen, dass die neue Doktrin nicht die reale Welt spiegelt", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Reuters am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nato sei kein Feind Russlands. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dagegen dem Westen vor, eine Verteidigungspolitik zulasten seines Landes zu betreiben.

Nach seinen am Freitag von Präsident Dmitri Medwedew unterzeichneten verteidigungspolitischen Grundsätzen sieht Russland in der Nato-Osterweiterung eine der größten Bedrohungen für die eigene Sicherheit. Auch die inzwischen geänderten US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa werden in dem Dokument als Grund zur Sorge genannt. Russland behält sich zudem weiter das Recht vor, mit einem Atomschlag auf eine existenzbedrohende Gefahr zu reagieren. Während der schwierigen Modernisierung der konventionellen Streitkräfte bleibe Russland auf sein Atomwaffenarsenal als letztes Mittel angewiesen, heißt es dazu in dem Dokument.

NATO: DOKTRIN WIDERSPRICHT BEMÜHUNGEN UM ANNÄHERUNG

Die neue russische Doktrin stehe in klarem Widerspruch zu allen Bemühungen, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu verbessern, sagte Rasmussen. Dagegen kritisierte Lawrow ebenfalls bei der Münchner Konferenz, das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit in ganz Europa sei nicht mehr gewährleistet. Kein Staat dürfe aber seine Sicherheit auf Kosten anderer gewährleisten. Dem westlichen Militärbündnis hielt der russische Minister vor, es habe mit seiner Erweiterungspolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine Grenzen nach Osten verschoben.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte im Vorfeld der Tagung den russischen Vorschlag eines neuen europäischen Sicherheitsvertrags zurückgewiesen und die Nato-Erweiterung um Staaten der ehemaligen Sowjetunion ausdrücklich gerechtfertigt. Jedes Land habe das Recht, Bündnisse frei zu wählen. "Wir glauben daran, dass die Erweiterung von Nato und Europäischer Union Stabilität und Fortschritt auf dem gesamten Kontinent befördert haben - auch in Russland", schrieb sie in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom Freitag. "Wir sehen die beste Lösung darin, bestehende Institutionen wie die OSZE und den Nato-Russland-Rat zu stärken, statt neue Verträge zu schließen, wie Moskau es vorgeschlagen hat."

Übereinstimmend sprachen sich Clinton und Lawrow dafür aus, dass die Sicherheits-Institutionen in Europa überarbeitet werden müssten. Die USA, Europa und Russland müssten sich um neues gegenseitiges Vertrauen bemühen, sagte Lawrow. Dabei sei die Hauptfrage, ob es einen gemeinsamen europäischen Raum gebe oder Regionen, in denen verschiedene Standards gälten.