Samstag, 6. Februar 2010, 15:13 Uhr 

München (Reuters) - Der Westen droht dem Iran im Atomstreit immer deutlicher mit neuen Strafmaßnahmen.
"Teheran muss seinen Pflichten nachkommen oder sich auf weitere Sanktionen einstellen", betonte der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, James Jones, am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Bundesregierung reagierte verärgert auf das Verhalten der iranischen Führung und warf ihr eine Hinhaltetaktik vor. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg drängte den UN-Sicherheitsrat, endlich weitere Sanktionen gegen das Land zu erlassen. Der Iran erklärte dagegen, er sehe eine Einigung im Atomkonflikt in Reichweite.

US-Verteidigungsminister Robert Gates drohte dem Iran mit einer härteren Gangart. Der Westen müsse prüfen, ob es nicht Zeit für einen Kurswechsel sei, um den Iran zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, sagte er in Ankara. Die Antwort des Landes auf den Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sei enttäuschend ausgefallen. Der Iran hatte kürzlich die Bereitschaft zu einer Uran-Anreicherung im Ausland signalisiert und damit eine Bedingung der IAEA erfüllt. Das Land knüpft den Uran-Austausch aber seinerseits an Bedingungen: Zeitplan, Ort und Menge will der Iran selbst bestimmen.

Guttenberg kritisierte dies als Hinhaltetaktik. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki habe mit seinen jüngsten Aussagen eine Chance vertan und spiele wieder einmal nur auf Zeit. "Es ist jetzt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Zuge, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden, dem Einhalt zu gebieten und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen", forderte der Minister in München.

Auch Außenminister Guido Westerwelle nannte die jüngsten Zugeständnisse des Iran unzureichend. "Eine Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde über den Teheraner Forschungsreaktor wäre ein vertrauensbildender Schritt, es wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen", sagte er in München. Der Iran müsse seinen Worten Taten folgen lassen. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere", betonte Westerwelle.

Der iranische Außenminister wollte im Laufe des Tages am Rande der Sicherheitskonferenz mit IAEA-Chef Yukiya Amano zusammenkommen, um über den Austauschvorschlag zu beraten. "Wir nähern uns einem Abkommen", sagte Mottaki in der Nacht zum Samstag in München. Es sei der Boden dafür bereitet, in nicht allzu ferner Zukunft schwach angereichertes Uran gegen höher angereichertes zu tauschen. Der Iran will das Material in einem Forschungsreaktor in Teheran einsetzen.

Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass die Islamische Republik unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie heimlich an Atomwaffen arbeitet. Deutschland bemüht sich zusammen mit den fünf UN-Vetomächten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den USA um eine Lösung des Konflikts.

Ungeachtet des massiven Drucks aus dem Ausland nahm der Iran unterdessen die Serienproduktion zweier neuer Raketen auf. Es handelt sich einem Bericht des staatlichen Rundfunks zufolge um die lasergesteuerte Hubschrauber-Abwehrrakete Kaem und die Panzer-Abwehrrakete Tufan-5. Erst vor wenigen Tagen hatte der Iran eine Trägerrakete für Satelliten getestet, was die USA als Provokation verurteilten.